Unsere allgemeinen Geschäftsbedigungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nienburger Brandschutz Service GmbH nachfolgend NBS genannt

§ 1. Allgemeines
(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das zwischen dem Kunden und der NBS begründete Vertragsverhältnis über Lieferungen und Leistungen der NBS.
(2)  Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn NBS ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(3)  Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die Bindungsfrist wird individuell festgelegt. Nach Ablauf der im Angebot angegebenen Fristen sind die Angebote neu bestätigen zu lassen.

§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
(1)  Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Kunden gegenüber der NBS und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2)  Geringfügige und dem Kunden zumutbare Änderungen zum Vertrag, behält sich NBS ausdrücklich vor.

§ 3. Liefer- und Leistungsbedingungen
(1)  Die von NBS gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.
(2)  Liefertermine werden von NBS durch Abhängigkeit von Lieferanten vorbehaltlich mitgeteilt. NBS ist in dieser Hinsicht nicht haftbar zu machen.
(3)  Bei Falschlieferungen kann der Kunde eine Berichtigung fordern. Geringfügige Produkt-Änderungen, die die Anwendung des Produktes nicht beeinträchtigen und die Gesamtleistung nicht wesentlich abändern, sind im Rahmen von Produktverbesserungen möglich und müssen nicht extra angezeigt werden.
(4)  Der Kunde kann bei erheblicher, nicht mehr dem Kunden zumutbarer Lieferterminüberschreitung vom Vertrag zurücktreten.
(5)  Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Rechnung. Eventuell anfallende Transport, Portokosten und Finanzierungskosten werden separat auf der Rechnung aufgeführt und kommen zum Produktpreis hinzu.
(6)  NBS ist zu Teillieferungen nicht verpflichtet. Trotzdem versuchen wir, eine schnellstmögliche Lieferung zu garantieren. Reine Nachlieferungen erfolgen ohne Transport-, Portokosten. Sollte der Kunde aber Produktänderungen wünschen oder zusätzliche Produkte bestellen, würden die Transport-, Portokosten berechnet.
(7)  Alle Angebote sind freibleibend. Preiserhöhungen sind möglich. Eine Verpflichtung der Annahme der Erhöhung durch den Kunden besteht nicht.
(8)  Sonderbestellungen werden durch NBS im Angebot ausdrücklich als solche erwähnt. Eine Rücknahme, Umtausch bei Nichtgefallen oder anderen Gründen ist nicht möglich. Für Sonderbestellungen besteht eine Abnahmepflicht.

§ 4. Auftragsbestätigung/-gültigkeit
(1)  Der vom Kunden erteilte Auftrag kann durch NBS schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden. NBS ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.
(2)  Der Auftrag gilt vorbehaltlich bis zur endgültigen Abnahme der Ware durch den Kunden. Der Auftrag kann von beiden Seiten, bei erheblichen Lieferterminüberschreitungen durch die Lieferanten von NBS, zurückgenommen werden soweit es sich nicht um Sonderanfertigungen handelt.. Als erhebliche Terminüberschreitung werden vier Wochen ab Bestellung//Zahlungseingang festgesetzt. Abweichungen davon kann NBS in eigenem Ermessen selbst vornehmen oder zulassen.

§ 5. Kosten/Versand
(1)  Der Kunde trägt die Kosten des Warenwerts (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten.
(2)  Die Höhe des Versandes richtet sich nach der Größe der Sendung, der Art der Zustellung und natürlich dem Zielort. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Auftraggeber.

§ 6. Zahlungsweise/Vergütung
(1)  Siehe § 3(5) - Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NBS. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. NBS behält sich bei Zahlungsverzug vor, geeignete Schritte gegen den Schuldner einzuleiten.

§ 7. Verpflichtungen/Gewährleistung
(1)  NBS ist nicht verpflichtet, jede vom Kunden bestellte Ware oder Leistung, insbesondere bei Nichtverfügbarkeit, zu erbringen.
(2)  Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit, sichtbare, durch den Transport entstandene Schäden, andere äußerlich erkennbare Schäden oder auf Falschlieferung zu überprüfen. Bei sichtbaren Transportschäden ist auf eine Bestätigung durch den Zulieferer zu bestehen, zwecks späterer Schadensregelung. Bei verdeckten Transportschäden oder Falschlieferungen ist dies binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware ausschließlich schriftlich (per Brief oder Fax), elektronisch (E-Mail) an NBS zu melden.

Die beschädigte Ware ist bis zur Regelung im ursprünglichen Zustand zu belassen und zur Besichtigung durch NBS oder einem Vertreter bereitzustellen.
(3)  Äußerlich nicht erkennbare Mängel oder Schäden sind im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsfristen innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist zu beschreiben. Auch hier gilt § 7 (2) S. 4 + 5. Für Gebrauchtteile gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
(4)  Ist die gelieferte Ware mangelhaft und hat der Kunde den Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigt und beschrieben, sowie § 7 (2) S. 4 + 5 erfüllt, kann NBS die Ware innerhalb einer angemessenen Frist nachbessern lassen oder eine Ersatzware liefern. Kann die Nachbesserung oder die Lieferung der Ersatzware innerhalb der angemessenen Frist nicht erfolgen, stehen dem Kunden die Rechte auf Rückgängigmachung des Kaufs (Rücktritt) und Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu.
(5)  NBS ist von jeder Haftung frei, wenn Schäden durch unsachgemäßen Einbau oder falscher Handhabung durch den Kunden oder Dritte herbeigeführt worden sind.

§ 8. Datenerfassung
(1)  NBS erhebt, verarbeitet und nutzt die personengebundenen Daten des Kunden soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt NBS Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden. Jeweils unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.
(2)  Der Kunde und NBS verpflichten sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten.

§ 9. Haftung
(1)  NBS haftet für selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
(2)  NBS haftet in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz, sofern dieses auf die jeweilige Leistung anzuwenden ist.
(3)  NBS haftet nicht für verursachte Schäden - in welcher Form auch immer - durch andere. Der Kunde stellt NBS von jeder Haftung diesbezüglich frei.

§ 10. Schlussbestimmungen/Rücknahme
(1)  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(2)  Das Recht von NBS und des Kunden zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3)  Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware(n) laut Auftragserteilung bleibt die Ware oder die Waren Eigentum von NBS.
(4)   Sollte Ihnen unsere Ware wider Erwarten nicht zusagen, können Sie Ihre Bestellung innerhalb von 2 Wochen widerrufen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Ihnen unsere Ware zugeht. Der Widerruf kann in Textform (Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware (bitte mit einem kurzen Anschreiben) an uns erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(5)  Bei einem Widerruf der Bestellung durch den Kunden, nach Versand der Ware durch NBS, müssen die gesamten Hin- und Rücktransport-, portokosten vom Kunden übernommen werden. Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nachweisbar nicht Ihrer Bestellung. Unfrei gesendete Waren werden nicht angenommen. Sollten die Rücksendekosten von NBS zu tragen sein, werden sie natürlich nach Erledigung der Retoure vergütet.

Für Verschlechterungen der Ware ist ein Wertersatz zu leisten. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir, daß Sie  innerhalb der Widerrufsfrist alles unterlassen, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
(6)  Sonderanfertigungen oder vom Standard Lieferumfang abweichende Artikel sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 11. Webpage
(1)  NBS distanziert sich von allen Inhalten verlinkter Seiten, Grafiken inkl. aller Unterseiten. NBS hat keinen Einfluß auf die Gestaltung dieser Seiten, für deren Inhalt ist immer der Betreiber / Inhaber verantwortlich.
(2)  Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß alle Angaben auf dieser Webseite ohne Gewähr sind und eine Haftung durch fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Informationen ausgeschlossen sind.

§ 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist immer Nienburg / Weser.
(2) Gerichtsstand ist für beide Teile Nienburg / Weser. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

 
 
Nienburg / Weser Januar 2016
Nienburger Brandschutz Service